Die Grenzen des Schweizer Föderalismus

// erster entwurf: 20/01/2013, rev. 25/01/2013

Momentan beobachten wir bei einigen politischen Diskussionen in diesem Land wie schnell und eifach unsere föderalen Strukturen überfordert sind. Das Beispiel der Beschaffung der neuen Gripen Kampfflugzeuge wurde durch zahlreiche Kommissionsausschüsse und weitere rechtliche Instanzen gepfercht, so dass der rechtliche Stand dieses Kaufes dem Bürger (mich eingeschlossen) momentan völlig unerschlossen bleibt. Wie konnte es soweit kommen, dass über ein derart ordinärer Entschluss der Regierung so lange diskutiert wird? Wie soll eine solche Regierung entschlossen und zeitgerecht
wichtige Entscheidungen fällen, wenn diese dringend nötig sind? Ein anderes Beispiel ist die Minder Initiative (auch genannt Abzocker Initiative), welche in ihren Auswirkungen marginal sein wird und ihren beabsichtigten Beitrag zur Lohngleichheit nie auch nur ansatzweise erfüllen werden kann. Dennoch wurde sie über 7 jahre hinweg durch alle rechtlichen Instanzen geschickt ohne dass dabei eine Initiative herauskäme, die sinnvolle Massnahmen ergreift (siehe dazu meinen anderen blog eintrag: http://jcfrei.com/schizophrenie-der-minder-initiative)

Wir müssen im Rahmen der zunehmenden Globalisierung über eine grundsätzliche Regierungsreform nachdenken. Das gegenwärtige System mit den 7 Bundesräten hat in der Vergangenheit schon oftmals unter Beweis gestellt, dass es im schlimmsten Fall handlungsunfähig ist oder überstürtzt falsche Entscheide fällt, wenn es darum geht in kürzester Entscheide zu fällen.

siehe [1]. Das Beispiel verdeutlicht wie zögerlich der Bundesrat in den Verhandlungen mit den USA vorging und es versäumte sich frühzeitig Verhandlungsspielräume zu sichern. Schlussentlich mussten er den Forderungen der USA beinahe widerstandslos nachkommen.

Die Überforderung der föderalen Strukturen manifestieren sich aber nicht nur in der Exekutive. Auch ein Milizparlament ist meines Erachtens nicht in der Lage den Fortschritt des Landes auf einer gesetzliche Ebene voranzutreiben. Eine Investition in eine teurere, kleinere aber dafür professionellere Legislative würde garantieren, das auf Änderungen der Rahmenbedingungen im In- und Ausland schneller reagiert werden kann. Zudem haben wir gegenwärtig einen Missstand zwischen professionellen Parlamentarieren und Lobbyisten, die sich aktiv für die Durchsetzung der Interessen ihrer Sponsoren einsetzt und "Hobbyparlamentarieren", welche vor allem durch ihre Abwesenheit auffallen. Dies schwächt die eigentlich Funktion des Parlaments, nämlich der Representation des Volkes. Die heutigen Sachverhalte und die Komplexität der Rechtslage erfordert ohnehin einen höheren Einbezug der Legislative, in einem Umfang wie er von einem Milizsystem nie erfüllt werden kann - resp. diese Aufgaben werden nun von Parlamentariern übernommen, die dem Profil eines Milizparlamentariers ohnehin widersprechen.

Da eine Abschaffung des Milizsystems in naher Zukunst wohl kaum eine Mehrheit findet, so müssten zumindest die Anzahl an Sessionen erhöht werden und deren Dauer verkürzt werden. Solange Parlamentarier sich mit Gesetzesvorlagen beschäftigen, welche Plastiksäcke im öffentlichen Raum verbieten, verfehlt die Legislative die Erfüllung ihres staatsmännischen Auftrages, nämlich die Zukunft dieses Landes auf gesetzlicher Ebene vorzubereiten und notwendige Reformen einzuleiten. Dies wäre in der Schweiz aufgrund der eingangs genannten Handlungsunfähgikeit und Inkompetenz des Bundesrates dringend notwendig, da dessen Mitglieder mit der Führung ihrer Departement momentan zu überfordert sind um die grundsätzliche Richtung dieses Landes vorzugeben. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass dieses Land allein vom Status Quo regiert wird.

[1] http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Bundesrat-in-UBSKrise-Flugzeug-ohne-Pilot/story/23410078

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