the limits of swiss democracy pt. II

// erster entwurf: 12/12/13

Wie schon im vorgänger dieses artikels erwähnt, halte ich die schweizer demokratie nicht für zukunftsfähig - auch wenn sie unter anderem sehr zukunftsträchtige elemente aufweist.

wir leben im 21. jahrhundert in einer globalisierten welt. mit einigen wenigen ausnahmen (Nord Korea) kann sich heute kein staat mehr als absolut souverän bezeichnen. die internationale vernetzung der wirtschaft, der gesellschaft und der politik im rahmen von supranationalen organisationen hat das verständnis eines nationalstaates grundlegend verändert. eine aufrechterhaltung und ein ausbau des wohlstandes einer nationalen bevölkerung erfordert heute die zusammenarbeit mit internationalen partnern, eine aufrechterhaltung der modernen konsumgesellschaft ist im rahmen eines isolierten staates nicht mehr möglich. hauptgrund hierfür sind die komplexen technologischen fortschritt in unserer gesellschaft, deren wertschöpfungskette sich in den meisten fällen über kontinente erstreckt. Beispiel modernes smartphone: konzept und software aus den USA, chip design lizenziert in europa und manufaktur in taiwan, fertigung der tragenden elemente und endfertigung in der volksrepublik china mit rohstoffen aus australien. mit anderen worten: jeder staat der eine fortführung und ausbau des nationalen wohlstandes plant, ist auf die internationale zusammenarbeit mit anderen staaten angewiesen.

/* dieser wohlstand kommt zwangsläufig mit einer einschränkung der souveränität - nicht nur national sondern auch individuell. seit den anarchistischen anfängen als höhlenbewohner, über die sippenhaftung, über zur aristokratie, diktatur und schliesslich der demokratie wurde neben dem anstieg des wohlstandes eines immer deutlicher: der ausbau der rechte und pflichten eines individuums gegenüber der gesellschaft. */

die konzeption der schweizer demokratie fand statt inmitten der unruhen der napoleonischen kriege, als nationalstaaten ihre ersten höhenflüge erlitten. nationale probleme wurden im rahmen von gremien bearbeitet, internationale konflikte eskalierten schnell zu kriegen. der schweizer föderalismus ist vor diesem hintergrund gewachsen, mit einer ausgezeichneten infrastruktur um nationale probleme in angemessenen gremien zu besprechen, um regionale unterschiede zu berücksichtigen und das individuum so weit als möglich in die nationale entscheidungsfindung einzubinden. das schweizer politsystem wurde allerdings nicht konzipiert um auf der internationalen ebene konflikte zu lösen und zu diskutieren, entsprechende gremien waren nie vorgesehen. stattdessen wurde ein system geschaffen, das selbst auf der höchsten regierungsebene ein gremium aus 7 personen vorsieht, welches in absprache untereinander die interessen des landes vertritt. die wirkungsmächtigkeit dieses gremiums wird noch weiter beschnitten, indem regierungsentscheide auf der gesetzes- und verfassungsebene (sowie auch internationale verträge) zur abstimmung vor das volk gelangen können.

da auf internationaler ebene in vielen bereichen ein (verbindliches) globales vertragswerk fehlte (bestes beispiel: WHO) bildet sich ein enormes kräfteungleichgewicht in verhandlungen zwischen zwei ländern wie beispielsweise china und der schweiz. ein staat mit 1 mia. konsumenten ist unweigerlich wesentlich verhandlungsstärker als ein binnenland, mit 8 mio. konsumten und keinen natürlichen rohstoffen. vor diesem hintergrund sind die aushandlungen von verträgen stets ein diplomatischer kraftakt für den schwächeren und erfordern viel feingefühl und zeit zur ausarbeitung.

im anblick dieser wachsenden ungleichgewichte haben sich viele europäische kleinstaaten dazu entschlossen einen gemeinsamen wirtschaftsraum zu schaffen, um in künftigen verträgen zumindest die gesamteuropäischen interessen gemeinsam vertreten zu können. die EU wurde ins leben gerufen - und weitere supranationale wirtschaftsverbünde werden folgen (bsp. die eurasische union, die südamerikanische union, NAFTA, etc.). diese organisationen untergraben in vielen bereichen die nationale entscheidungsfindung und setzen stattdessen auf ein internationales gremium, welches im interesse der staatengemeinschaft entscheidungen fällt. ein einbezug des individuellen bürgers gestaltet sich bislang schwierig.

das schweizer demokratieverständnis lässt sich nur schwer in verbindung bringen mit einem internationalen gremium, welches relativ autonom gesetze vorschreibt und keinen einbezug der individuellen bürger ermöglicht. einen solchen einbezug von bürgern in internationale entscheidungsfindungen würde eine komplette andere organisationsstruktur erfordern, um einen raschen disput dennoch zu ermöglichen. solche neuen formen der diskursbildung mögen in der zukunft auch auf internationaler ebene möglich sein, gegenwärtig scheinen sie aber utopisch.

stattdessen muss ein nationales gremium, die internationalen standards rasch implementieren können und durch eigene vertreter möglichst viele eigene bedürfnisse in die diskussion einbringen. diese arbeit wird unglaublich erschwert, wenn die handlungsfähigkeit der exekutive stets durch andere demokratische elemente unterbunden wird, resp. zahlreiche internationale verträge einer volksabstimmung bedürfen. die direkt demokratische legitimation solcher verträge mag ein schönes ideal sein, ist letztlich nicht mehr als politische facade und volksbesänftigung, welche dem schweizer bürger handlungsfähigkeit vorgaukelt. in tat und wahrheit ist eine mitbestimmung des volkes auf internationaler ebene (noch) nicht möglich und eine stetiges verwerfen von internationalen verträgen wird schlussendlich wirtschaftliche sanktionen zur folge haben, welche alle bewohner der schweiz tragen müssen. für einen bürger, der sich so verzweifelt mit der selbsternannten souveräntität und scheinbaren differenzierung gegenüber dem "ausland" brüstet mag dies eine schwere pille sein. aber die einzige alternative ist der stillstand, welche unweigerlich zustand kommt, wenn jegliche neuen verträge torpediert werden und alte verträge auslaufen, die wirtschaftliche stagnation ist die folge.

es muss der exekutive der schweiz ermöglicht werden internationale verträge einzugehen ohne dass diese sofort von vertretern der legislative torpediert werden. oftmals stehen dahinter nicht einmal aufrichtige bedenken, sondern reine populistische und parteigetrieben politik, welche auf den stimmenfang abzielt und nicht den wohlstand dieses landes zuoberst setzt. die verhandlungen mit frankreich über ein erschaftsabkommen scheinen mir archetypisch [0]. statt auf die vorschläge der regierungsvertreterin einzugehen, wird sie von bürgerlichen teilen der legislative bachab geschickt. dies hat einerseits damit zu tun, dass das eine solche ablehnung gut für den stimmenfang im bürgerlichen lager ist, andererseits fehlt der legislative auf der einblick in die grösseren diplomatischen verhandlungen zwischen der schweiz und frankreich - und die notwendigkeit eines solchen vertrages kann nie individuell beurteilt werden - stattdessen muss er im rahmen aller verträge mit frankreich gemessen werden. dieser einblick fehlt den meisten parlamentarieren wohl.

deshalb scheint mir wichtiger, dass der schweizer bürger über die ausgestaltung der nationalen souveränität nachdenkt. dass er sich als teil einer europäischen gemeinschaft erkennt und seinen zwanghafte suche nach identität und differenzierung zu den europäischen nachbarn aufgibt. nur so können wir den ausbau des wohlstandes in diesem land gewährleisten. wir sollten auf keinen fall auf populisten zurückfallen, welche unsere diffusen unbehagen besänftigen und unsere nationalistischen emotionen schüren, sondern müssen für die zukunft dem schweizer volk alle optionen offen lassen.

[0] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Keine-Chance-fuer-Steuerabkommen-mit-Frankreich/story/26926805

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