Schizophrenie der Minder-Initiative
Der folgende Abschnitt entstand im Rahmen einer Anmerkung zu den Grenzen des Föderalismus
// erster entwurf: 20/01/2013, rev. 25/01/2013, Nachtrag 3/03/2013
Falls die steigende Lohnungleichheit in der Schweizer Bevölkerung wirklich als ein Problem angesehen wird (und es gibt viele gute Gründe dies zu tun), dann muss das Problem an einem anderen Ort angepackt werden. Die Lohnungleichheit ensteht nicht durch ein paar einzelne "Abzocker" in der
Führungsetage von einzelnen Grosskonzernen. Sie ensteht durch den krassen Lohnunterschied zwischen bspw. einem ausgebildeten Informatiker bei der Grossbank und einer Kassiererin mit Detailhandelsausbildung. Dieser Lohnunterschied ist aber ein klassisches Produkt einer sehr liberalen Wirtschaftsordnung, welche garantiert, dass Angestellten Löhne in der höhe ihrer Produktivität zugeordnet werden. Falls uns diese Anordnung missfällt, müssen wir über fundamentalere Änderungen in unserer Wirtschaftsordnung
diskutieren und uns mehr in die Richtung der sozialen Marktwirtschaft wie sie in Deutschland praktiziert wird begeben. Mit dem Resultat, dass Informatiker soviel verdienen wie Kassierer und Kassierer gleich viel wie wenn sie Hartz IV beziehen würden. Dies soll keine Wertung des Deutschen Systems sein, es geht hier lediglich um das Aufzeigen von Alternativen.
Man mag nun argumentieren, dass der Lohn von sogenannten Abzockern aber nun nicht im Einklang stehen mit ihrer zusätzlichen Produktivität für die Firma und dass deswegen ihre sehr hohen Löhne nicht gerechtfertigt sind. In der Tat lassen sich in solchen Fällen viele Managerlöhne nicht mehr durch Produktivitätsgewinne messen (da diese sehr intangibel sind). Viel wichtiger ist der Wettbewerb auf dem sehr internationalen Arbeitsmarkt von Kadermitgliedern. Die Qualitäten einer Führungsperson sind schwer messbar und das Resultat ihrer Arbeit wohl nur für die wenigsten Mitglieder der unmittelbaren weiteren Geschäftsleitung fassbar. Dennoch garantiert das liberale Arbeitsrecht und Wirtschaftssystem, dass diese Manager entsprechend ihrem Wertbeitrag (primär der Wertsteigerung für die Aktionäre entsprechend) entlöhnt werden (wobei, wie bspw. im Falle von Vasella bei Novartis, sehr hohe Löhne zustande kommen). Dies liegt daran, dass Aktionäre (und das heisst in diesem Falle Pensionskassen) an einer möglichst stetigen, unvolatilen, Wertsteigerung der Firmenaktie interessiert sind. Wenn ein Geschäftsleiter diese Wertsteigerung kontinuierlich ermöglicht, liegt ein grosses Interesse beim Verwaltungsrat, dieses Mitglied zu behalten und zukünftige Wertsteigerungen für die Aktionäre zu garantieren. Durch die Beteiligung der Pensionskassen an dieser Wertsteigerung, profitieren schlussentlich alle Schweizer Arbeitnehmer von einer guten und stabilen Geschäftsleitung. Dieser Zusammenhang ist möglicherweise für die meisten Stimmbürger nicht ersichtlich und erklärt meines Erachtens zum Teil den Rückhalt der Initiative in der Bevölkerung.
Eine meines Erachtens wesentlich wichtigeren Beitrag zur Lohngleichheit könnte folgende Idee schaffen (noch ohne Recherche, etc.) Kapitalgesellschaften mit eindeutigen Mehrheitsverhältnissen (d.h. ein Grossteil des Kapital gehört einer einzelnen Person / einem kleinen Kreis
von Personen (eg. einer Familie)) sollten deutlich höher für ihre liquiden Mittel und andere, nicht betriebsnotwendigen Aktiven besteuert werden. Ansonsten erlaubt es eine Kapitalgesellschaft den Eigentümern dem Fiskus Steuersubstrat zu entziehen, indem viele Transaktionen, Akquisitionen (bsp. Geschäftsauto) über das Unternehmenabgewickelt werden und damit einem tieferen Steuerfuss unterlegen oder den Unternehmensgewinn entsprechend nach unten korrigieren [1]. Dies verkleinert nicht nur die Steuereinnahmen, sondern verringert auch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen die auf diese Weise geführt werden. Mangels Recherche bin ich mir noch nicht eindeutig sicher, ob dies der richtige Weg ist, aber es müssen definitiv mehr Anreize geschaffen um den Missbrauch von kleinen Kapitalsgesellschaften als Gefäss zur Steueroptimierung zu verringern und die Eigentümer zu zwingen ihr Eigenkapital möglichst effizient (d.h. Gewinnbringend) in die Wirtschaft zu reinvestieren.
Nachtrag vom 3.3.2013, Abstimmungssonntag (Annahme der Initiative mit ~68%): Im Rahmen des Artikels über die Grenzen der Schweizer Demokratie, hat Minder mit seiner Initiative ein weiteres, gutes Beispiel erbracht, warum das Schweizer Volkes im 21. Jahrhundert wiederholt missbräuchlich informiert wird. Durch die Annahme der Initiative wird ein Verfassungsartikel gutgeheissen, welche aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur seine Wirkung verfehlen wird, sondern es wurde auch eine sinnvolle Einführung eines Vergütungsreglements (und ein kleiner Fortschritt in Sachen Corporate Governance) im Rahmen des Gegenvorschlags verhindert. Das alles mit einer Initiative welche höchstens symbolischen Charakter hat, dem Parlament unnötig über Jahre wertvolle Arbeitszeit geraubt hat und dabei nichts gegen das viel gewichtigere Problem der immer grösser werdenden Lohnschere unternimmt. Aufgrund der fehlerhaften Meinungsbildung innerhalb des Stimmvolkes stellt sich ernsthaft die Frage worin der Nutzen einer solch hohen Volksbeteiligung am politischen Prozess besteht. Das Stimmvolk läuft je länger Gefahr ein Opfer von Volkspopulisten zu werden, deren Vorschläge wenig zur Förderung des Gemeinwohls beitragen. Ernüchternd muss ich feststellen, dass solange der Populismus über die Rationalität triumphiert, die Ergebnisse einer Demokratie stets fragwürdig bleiben werden.
Anmerkung zum Nachtrag: Wenig erstaunlich, dass Herr Minder eine andere Interpretation des Abstimmungsresultates (im Rahmen der direkten Demokratie) vornimmt. Ich habe das Gefühl, dass Minders Aussage "die Schweizer Demokratie lebt, ich würde fast sagen [...] sie explodiert." uns noch ein paar Mal beschäftigen wird... (Video von tagesanzeiger.ch [3]).
Letzter Nachtrag: ein kurzer Artikel der New York Times erläutert Minders Hintergründe und stellt im Vergleich zu den inländischen Medien die Initiative in ein neutrales Licht.
// 24/2/13
Ein guter Kommentar zum Thema wurde von Markus Spillmann in der NZZ veröffentlicht [2].
[1] http://www.kmu.admin.ch/themen/00256/00257/00260/index.html?lang=de
[2] http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/zornige-maeuse-jagen-fette-katzen-1.18019133 (nzz hat eine paywall eingeführt. falls dein kontingent erschöpft ist, kannst du den link in einem inkognito fenster anschauen).
[3] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Demokratie-explodiert/story/14212075